Der JU-Kreisvorsitzende Thorsten Rheude und das jüngste Mitglied des Kreistages Stefan Kopf (CDU) weisen die Kritik der Jungsozialisten an Landrat Dr. Fritz Brechtel zurück. Dem Landrat fehlt es bei weitem nicht am Sparwillen. „Ich kann die Jusos nur auffordern, die Sitzungen des Kreistages zu besuchen oder sich bei ihrer Fraktion zu informieren, bevor sie in der Zeitung den Landrat für Dinge kritisieren, die jeder Grundlage entbehren oder bereits lange umgesetzt sind“, so Kopf. „Die Ahnungslosigkeit der Jusos tritt durch diesen Artikel deutlich zu Tage. Von einem ‚Vorknöpfen’ des Haushaltes kann wahrlich nicht die Rede sein, denn dann wüsste man, was Sache ist!“

Vor dem Hintergrund, dass weit über 90 Prozent der Ausgaben des Landkreises Pflichtaufgaben von Bund und Land sind, wäre es für die Jusos eher angebracht, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, um die kommunalen Haushalte endlich mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, so dass die Aufgaben bewältigt werden können. Alleine der Bereich Jugend und Soziales, der laut Jusos nicht angetastet werden darf, nimmt 70 Prozent des Haushaltes ein. Auch im Bereich der Bus- und Bahnverbindungen kommen im Zuge des neuen Buskonzeptes weitere Ausgaben auf den Landkreis zu, da es wichtig ist, die bestmögliche und dabei dennoch finanzierbare Abstimmung der neuen Stadtbahn auf den Busverkehr zu gewährleisten.

Im Verwaltungsbereich hat der Landrat im Kreistag bereits angekündigt, dass das Controlling weiter ausgebaut wird, um die Abläufe und die Haushaltspolitik weiterhin zu optimieren. Bereits im Jahre 2005 hat Landrat Dr. Fritz Brechtel eine Verwaltungsmodernisierung eingeführt, wodurch der Landkreis eine der schlanksten Verwaltungsstrukturen aller Landkreise in Rheinland-Pfalz hat. Des Weiteren müssen mittlerweile alle über den Haushaltsplan hinausgehenden Ausgaben von der Kreisspitze genehmigt werden. Neueinstellungen werden nur auf bereits vorhandenen Stellen vorgenommen, und es wird mit einer zeitlichen Verzögerung eingestellt, um auch hier noch Geld zu sparen.

„Man kommt sich vor, als hätten die Jusos eine Pressemeldung vom Januar veröffentlicht. Die Vorschläge der Jusos wurden alle bereits umgesetzt, und entsprechend vom Landrat im März bereits verkündet. Der Landkreis Germersheim spart, wo er kann! Die Jusos bleiben, wie auch Thomas Fehr feststellt, floskelhaft und vage. Das ist nicht mehr als heiße Luft und nicht konkret!“, so der Kreisvorsitzende der JU Thorsten Rheude.

Für die Zukunft gilt: Erst informieren, dann schreiben!

diese Positionierung erfolgte in Reaktion auf einen Artikel in der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ vom 8.6.2010, in dem die JungsozialistInnen dem Landrat verschwenderischen Umgang mit Haushaltsmitteln auf dem Rücken der jungen Generation vorwarfen.


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