Das Bildungspaket und die Hartz IV Reform sind in der heutigen Bundesratssitzung gescheitert und können somit nicht wie zunächst vorgesehen am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Verursacht haben das die (nicht ganz überraschenden) Neinstimmen der SPD geführten Bundesländer.

Dabei hat die SPD jedoch keine strikt nachvollziehbare Linie. Sie fordert die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes, lehnen das Gesetz an sich jedoch ohne stichhaltige Gegenvorschläge ab. „Die SPD zockt auf dem Rücken der Kinder. Parteipolitische Grabenkämpfe helfen jedoch niemandem.“ so Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Kreisverband Germersheim.

Das mit der neuen Gesetzgebung verbundene Bildungspaket war dazu gedacht, die Chancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, ohne eine reine Erhöhung der Geldzuwendungen an Familien in Harz IV vorzunehmen.

„Ich habe großen Respeckt vor Garrelt Duin, der vor einigen Tagen in der SPD für Aufsehen gesorgt hat, indem er

„Mut zur Sozialdemokratie“

Quelle: http://www.welt.de/article11235747

gefordert hat. Die SPD muss jetzt schleunigst ihre wirren taktischen Spielchen einstellen und am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss an einer für allen tragbaren, finanzierbaren Lösung für die betroffenen Familien mitarbeiten.“ Schon im Vorfeld hatte Ursula von der Leyen immer wieder das Angebot gemacht für Verhandlungen und Ergänzungsvorschläge offen zu sein. „Es ist im Interesse aller, dass die Oppositionsparteien dieses Angebot schnellstmöglich annehmen – im Sinne der Kinder!“, betont Rheude.


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