An dieser Stelle veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen auch Standpunkte von Personen, die zwar kein Mitglied der Jungen Union sind, deren Auffassung und Einschätzung wir jedoch teilen. Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Dr. Thomas Gebhart (MdB) veröffentlichen zu dürfen, der seine Sicht auf den Bundesparteitag der CDU Deutschlands wiedergibt:

(c) CDU Deutschlands

Der diesjährige CDU-Bundesparteitag in Leipzig stand ganz im Zeichen einer sich wandelnden Zeit. Wir müssen auf die Veränderungen der Welt reagieren und auf neue Fragen eine Antwort finden. Im Vorfeld und in der Presseberichterstattung wurde viel davon gesprochen, dass die CDU im Zuge dieser Veränderungen ihre Werte aufgegeben hätte. Dies erachte ich als nicht richtig. Das christliche Menschenbild bleibt unser Kompass.

An einigen Beispielen und Beschlüssen will ich verdeutlichen, weshalb ich – und weshalb wir als Partei zu diesem Schluss kommen sollten. Die tragende Säule unseres Selbstverständnisses ist die soziale Marktwirtschaft. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen den freien Wettbewerb, starke Tarifpartner, die für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer das Beste herausholen und wir wollen eine Abfederung des Wettbewerbs durch eine soziale Komponente.

Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass immer mehr Branchen zu „tarifvertragsfreien Zonen“ geworden sind. Menschen können von ihrem verdienten Geld ihre Familien nicht mehr ernähren. In diesen Zonen ist es daher richtig, Lohnuntergrenzen einzuführen, ohne diese gesetzlich festzulegen. Die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, in der die Sozialpartner angemessen beteiligt sind, ist hierzu ein richtiges Instrument – ohne die Unternehmen zu schwächen. Diese Kommission wird künftig der Bundesregierung Vorschläge zur Einführung von Lohnuntergrenzen in nicht geregelten Branchen vorlegen, die auch regional differenziert ausgestaltet sein können: Wir stellen somit weiterhin die Vielfalt sicher, ohne zu bevormunden.

Ein weiteres Ziel und einer unserer Werte ist die Verteidigung unseres Landes nach außen, nicht die Wehrpflicht – diese ist ein Instrument zur Erreichung des Ziels. Fakt ist, dass lediglich noch 13% aller Wehrpflichtigen pro Jahr eingezogen wurden. Die Aussetzung der Wehrpflicht, die nun auch mit der Bundeswehrreform flankiert wird, war deshalb ein wichtiger Schritt, uns auf diese Entwicklungen einzustellen und den Instrumentenkasten neu zu sortieren.

Dr. Thomas Gebhart (MdB) ist Abgeordneter für den Wahlkreis Südpfalz. Er ist Fördermitglied der JU im Kreisverband Germersheim.

Nicht zuletzt war die Zukunft der Europäischen Union eines der Kernthemen des Parteitags. Die Bundeskanzlerin hat verdeutlicht, dass sich Europa in einer seiner schwersten Stunden nach dem Zweiten Weltkrieg befindet. Wir haben in Europa schlicht über unsere Verhältnisse gelebt. Hinzu kommen Spekulationen an den Finanzmärkten.

Wenn wir uns in einer globalisierten Welt Gewicht verschaffen wollen, dann brauchen wir dazu den Euro. Europa kann nur gemeinsam gelingen. Solidarität zu unseren europäischen Partnern, die durch den Rettungsschirm bezeugt worden ist und eine nachhaltige Haushaltspolitik in den Eurostaaten aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, sind deshalb unsere Instrumente einer verantwortlichen Politik. Ich gebe zu, dass dies eine enorme Herausforderung ist, bei der wir auf keine Erfahrungen zurückgreifen können. Allerdings hat Wolfgang Schäuble es mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: „Das Gelingen Europas sei das Beste, was man für Deutschland tun könne.“

Die CDU trat in Leipzig geschlossen auf. Allen „Unkenrufen“ zum Trotz waren die Abstimmungsergebnisse immer eindeutig, auch deshalb weil im Vorfeld die Positionen in Einklang gebracht wurden. Dies ist gleichzeitig unsere Stärke als größte Volkspartei der Mitte. Es war nicht zuletzt die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die unser Land gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat.


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