Bundesweit distanziert sich die Junge Union am heutigen Tag von jeglicher Form des Extremismus und macht mit ihrer Aktion darauf Aufmerksam, dass Extremismus in Deutschland keinen Platz haben darf. Auch die Junge Union im Kreisverband Germersheim unterstützt diese Erklärung der Jungen Union Deutschlands.

Die Junge Union ist entsetzt von den jüngst aufgedeckten Verbrechen der rechtsextremistischen Vereinigung ,Nationalsozialistischer Untergrund‘, durch die mindestens neun Menschen ausländischer Herkunft gezielt getötet wurden und verurteilt die feigen Morde und Anschläge aus diesem extremistischen Milieu aufs Schärfste. Jeder Gefährdung unseres Rechtsstaates von rechts wie von links, müssen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen!

Die blutige Mordserie zeigt, dass organisierte rechtsextreme Gewalt in unserem Land traurige Realität ist und nationalistischer Extremismus noch entschiedener bekämpft werden muss. Die schrecklichen Details, die durch die Ermittlungen der Polizei in den vergangenen Tagen ans Licht getreten sind, zeigen eine neue Dimension der Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene auf. Daher ist es notwendig, das Verbot der NPD mit Nachdruck zu prüfen, um die finanzielle Förderung derartiger Vereinigungen von staatlicher Seite zu verhindern. Staatsfeindliches und fundamentalistisches Gedankengut sollte nicht länger mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ein entsprechender Initiativantrag zur Prüfung eines Verbots wurde auf dem CDU-Parteitag eingebracht.

Die Junge Union fordert eine rückhaltlose Aufklärung der menschenverachtenden Verbrechen gegen unsere Mitbürger und eine konsequente Verfolgung und Bestrafung eventueller Mittäter. Die Justiz muss ein starkes Zeichen setzen, dass jeglicher Art von politischem Extremismus in Deutschland keine Chance eingeräumt werden darf.


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