Am 04. November 2010 wurde es höchstrichterlich bestätigt: Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger hat geltendes Recht gebrochen, als er in einer Hau-Ruck-Aktion einen ihm genehmen Kandidaten zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt hat.

Mehr noch: Schon die erste Auswahl seines Wunschbewerbers war nicht rechtmäßig, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Justizminister hat ihn dennoch ernannt und auch später die Rechte eines Konkurrenten verletzt, weil er eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung verhindern wollte.

Mehr Informationen und die Möglichkeit sich zu beschweren unter www.rechtsbruch-rlp.de


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