Der Kreistag der Jungen Union im Landkreis Germersheim wählte am 15.2.2012 in Hagenbach einen neuen Vorstand und verabschiedete im Rahmen der Mitgliederversammlung grundlegende Positionierungen. Der einstimmig verabschiedete Leitantrag des Kreistages stellt mit Sorge fest, dass die kommunalen Haushalte immer stärker durch gesetzliche Vorgaben belastet werden. In ihrer Forderung zur sinnvollen, nicht – wie aktuell betriebenen – pauschalierten Einhaltung der Konnexität nennt die Junge Union (JU) konkret drei Punkte, die in ihren Augen mittelfristig wichtig wären, um die Kommunen zu entlasten. „Die Positionierung fängt bei den Kindertagesstätten und dem dort vorhandenen Fehlbetrag an, nennt die Problematik der Schülerbeförderung und führt bis zur Auszahlung von Zuschüssen durch das Land, die zur Zeit leider erst deutlich nach dem Anfallen der Kosten erfolgen. Die Zinslast geht zulasten der Kommunen.“ erklärt Thorsten Rheude, der einstimmig für die nächsten beiden Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt wurde. Dabei vermeidet die JU einen nakten Zeigefinger nach Mainz und will stattdessen in konstruktivem Gespräch mit den entsprechenden Personen in Landtag, Landesregierung, Kreistag und Kreisverwaltung Lösungen finden. „Wir nehmen dabei alle Amtsinhaber in ihre Pflicht“, so Rheude weiter. Neben der Finanzlage der kommunalen Hasuhalte will die JU im nächsten Jahr vor allem Grundrechte von Kindern in den Blick nehmen. Der entsprechende Antrag des Stadtverbandes Germersheim-Sondernheim wurde einstimmig verabschiedet. Neben dem Bekenntnis zur UN-Kinderrechtskonvention, und zu deren zentralen Punkten Protection (Schutz), Provision (Förderung) und Participation (Beteiligung), bedeutet dies auch, dass konkret die Mitbestimmungs und Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Landkreis in den Blick genommen werden sollen und in diesem Zusammenhang z.B. auch die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden soll. „Forderungen, die sich auf Kinderrechte beziehen sind immer dann besonders authentisch, wenn sie auch von der jungen Generation geäußert werden. Aus diesem Grund werden wir unserer Verantwortung gerecht und schließen uns auch gerne als Unterstützer dem Aktionsbündniss von Kinderschutzbund, unicef und deutschem Kinderhilfswerk an, das die Aufnahme wichtiger Kinderrechte in die Verfassung sichern möchte.“

 

Informationen:

Vorsitzender: Thorsten Rheude (Germersheim-Sondernheim)

stellv. Vorsitzende: Anne Kupper (Rülzheim)

stellv. Vorsitzender: Tobias Tolkmitt (Kandel)

Schriftführer: Eric Ehses (Rülzheim)

Kassenführer: Florian Platz (Germersheim)

Beisitzer: Daniel Klupp (Lingenfeld), Stefan Kaiser (Bellheim), Max Balzar (Bellheim), Stefanie Bosch (Knittelsheim), Esther Hammer (Rülzheim), Gregory Meyer (Leimersheim), Franz Seeber (Rheinzabern), Matthias Deigentasch (Jockgrim), Daniel Hertog (Minfeld), Norman Deris (Hagenbach)

 

Antrag 1 – Konnexitätsprinzip

AntragstellerIn: JU Kreisvorstand

Antrag 2 – Kinderrechte ins Grundgesetz

AntragstellerIn: JU Stadtverband Germersheim-Sondernheim

 


Internet 2.0
Dieser Artikel soll in die Sozialen Netzwerke? Gerne! Allerdings nur unter Beachtung des Mottos "2 Klicks für mehr Datenschutz"