Die Junge Union (JU) im Kreisverband Germersheim ist verwundert über die hochschulpolitische Linie im Grundsatzprogramm des JU Bundesverbandes. Der Deutschlandtag der JU tagte am vergangenen Wochenende und verabschiedete mit knapper Mehrheit auch einen Beschluss zur Abschaffung der verfassten Studierendenschaften und gegen ein Semesterticket im Solidaritätsmodell. „In meiner Zeit als Student habe ich mich – wie zahlreiche Kommilitonen, darunter auch einige Mitglieder der Jungen Union – in studentischen Gremien für die Selbstverwaltung und Mitbestimmung stark gemacht. Entsprechend kann ich die Beweggründe des Bundesverbandes nicht nachvollziehen.“ kommentiert Thorsten Rheude, Vorsitzender der JU im Kreisverband Germersheim, die aktuelle Beschlusslage.

Der Kreisvorstand hat sich in seiner Sitzung am Dienstag Abend einstimmig dafür ausgesprochen, das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und den Bundesverband aufzufordern die Position noch einmal zu überdenken. „Wir nehmen innerhalb unseres Kreisverbandes und vor allem bei studierenden Freundinnen und Freunden eine große Verunsicherung wahr und hätten uns gewünscht, dass der Änderungsantrag der JU Mainz eine Mehrheit erhält.“ so Rheude weiter.

Der Aussage von Kristina Scherer, hochschulpolitische Sprecherin der JU („Die Studierenden sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, obwohl ihre Interessen nicht angemessen vertreten werden“) setzt der Kreisvorstand entgegen, dass an den Hochschulen Landau, Germersheim, Karlsruhe, Kaiserslautern und Mainz Mitglieder des JU Kreisverbandes bislang keine schlechten Erfahrungen gemacht hätten. Das Gegenteil sei der Fall. Gerade in schwierigen Einsparrunden habe vor allem am Campus Landau nur die durch die studentische Selbstverwaltung gewährleisteten Protestaktionen zu akzeptablen Lösungen geführt. „Ohne die studentische Selbstverwaltung wären die Zustände in Landau wohl noch schlechter. Wenn die Bundes-JU dann argumentiert, die ASten würden sich zu wenig auf hochschulpolitische Themen und stattdessen zu sehr auf Demonstrationen gegen Rechts oder die Gleichberechtigung von Homosexuellen kümmern, dann sagen wir mit aller Entschiedenheit, dass es gut ist, wenn sich Studierende auch gesamtgesellschaftlich engagieren.“ erklärt Rheude die Stimmung im Kreisverband. Für ihn wären andere Schritte als die Abschaffung von ASten sinnvoll und möglich, um die wenigen schwarzen Schafe unter den Studentenvertretern in die richtigen Bahnen zu lenken.

Weiterer Kritikpunkt des neuen Grundsatzprogramms ist die Forderung nach der Abschaffung eines Solidarischen Semestertickets. „Die TU Kaiserslautern hat sich vor wenigen Jahren in einer Vollversammlung der Studierenden mit großer Mehrheit für die Einführung des VRN-Semestertickets ausgesprochen. Es profitieren Pendler, die die Wohnungsknappheit sonst nur verstärken würden, es profitieren Studenten, die das Kulturprogramm der Region nutzen wollen und sich die Städte Mannheim, Heidelberg, o.a. anschauen möchten und es profitiert der ÖPNV. Eine Win-Win-Situation.“ erläutert Rheude seine Erfahrungen. Übereinkunft des Kreisvorstandes zu diesem Thema: Die Studierenden einer jeden Hochschule sollen selbst entscheiden können, in welchem Modell sie ein Semesterticket brauchen oder möchten, denn die Gegebenheiten seien so unterschiedlich, wie die Hochschullandschaft. Eine „Streichen für alle“-Lösung sei keine tragfähige Lösung, so die einhellige Meinung des Kreisvorstandes.

„Wir fordern die Bundes-JU auf, bezüglich dieses Themas nochmals in Klausur zu gehen und ggf eine neue Beschlusslage herbeizuführen.“ so Rheude abschließend.


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