Junge KommunaleDas Netzwerk „Junge Kommunale“ der Jungen Union (JU) im Landkreis Germersheim hat im Rahmen der Gründungsversammlung des Netzwerkes beschlossen die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (Informationen: http://www.right2water.eu/de) zu unterstützen. „Wir sind davon überzeugt, dass die ursprünglichen Überlegungen der EU, den Wassermarkt zu liberalisieren in die falsche Richtung gehen.“ erläutert Thorsten Rheude, Vorsitzender der Jungen Union im Kreisverband Germersheim, die Diskussion. „Unsere Kommunen und die geschlossenen Zweckverbände für die Wasserversorgung leisten hervorragende Arbeit und wurden durch die EU-Überlegungen torpediert. Es ist gut, dass die EU mittlerweile zurück gerudert ist, das Thema ist vermutlich jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.“ so Rheude weiter.

„Als kommunale Nachwuchspolitiker haben wir das Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart, sowie mit der Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen gesucht, die beide unsere Auffassung teilen.“ erklärt Lisa Dudenhöffer, Vorsitzende der Jungen Union im Gemeindeverband Rülzheim und Mitglied des Netzwerkes Junge Kommunale, das Vorgehen. „Gerade auch die Einschätzung von Frau Collin-Langen bestätigt uns darin, dass das Thema – obwohl auf Ebene der EU angesiedelt – unmittelbar auf die Arbeit der Kommunen durchschlagt“ so Dudenhöffer weiter. Collin-Langen hatte dafür plädiert Privatisierung nicht als Allheilmittel der Liberalisierungspolitik zu betrachten. „Ziel muss vielmehr sein, die Wasserver- und Entsorgung in Deutschland wirtschaftlich und in gewünschter Qualität zu gestalten. Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Lebensmittel, das uns allen gehört.“ so Collin-Langen. „Ich bin der Meinung, dass EU-Regeln im Bereich der Wasserversorgung nicht zu einem Mehr an Rechtssicherheit, sondern nur zu mehr Bürokratie und massiven Einschränkung der kommunalen Handlungsspielräume führen werden.“ so Collin-Langen weiter.

Wasser ist ein Menschenrecht„Wir sind froh, dass sich unsere Abgeordneten klar für den Fortbestand des in Deutschland gewachsenen Systems aussprechen und wir sind verwundert, dass es politische Kräfte in Europa gibt, die historisch gewachsene und bewährte Strukturen bei der Wasserversorgung aufs Spiel setzen.“ kommentiert Florian Platz, Vorsitzender der Jungen Union im Stadtverband Germersheim und Mitglied des Netzwerkes Junge Kommunale. „Nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Petition rufen wir – auch wenn die EU den Liberalisierungsprozess zur Zeit nicht strikt verfolgt – alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, die Europa-Petition zu Wasser als Grundrecht zu zeichnen und damit aktiv die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Europäischen Union zu nutzen.“ so Platz abschließend.

Info:

Die genauen Forderungen der Petition und das Formular zum zeichnen der Petition sind unter http://www.right2water.eu/de abrufbar.


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