Die Haushaltsdebatte in der letzten Sitzung des Kreistages Germersheim hat mir eines gezeigt: Die kommunale Familie muss enger zusammenstehen und sich gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung durch den Bund und das Land einsetzen!

EuroEin Blick in den Haushalt des Landkreises Germersheim verrät eine traurige Wahrheit: Der Landkreis verschuldet sich immer weiter. Am Ende des Jahres 2014 beträgt die Gesamtverschuldung des Landkreises über 100 Millionen Euro. Jedes Jahr kommen planmäßig neue Schulden hinzu und der Kreis ist relativ machtlos. Die größten und gleichzeitig unberechenbarsten Ausgaben im Haushalt finden sich im Sozial- und Jugendhilfehaushalt. Gemeinsam mit den Ausgaben für die kreiseigenen Schulen machen diese Ausgaben 83 Prozent des Kreishaushaltes aus. Dabei ist leider festzustellen, dass die Ausgaben stetig steigen. Die Einnahmen aus Landeszuschüssen steigen aber nicht im gleichen Maße, sodass in jedem Haushaltsjahr mehr Geld aus anderen Bereichen die Defizite der Sozial- und Jugendhilfe auffangen muss. Es handelt sich um ein Problem der Struktur der Verteilung der Finanzmittel durch das Land.

Vor diesem Hintergrund hatte der Landkreis Neuwied erfolgreich das Land vor dem Verfassungsgerichtshof auf höhere Zuschüsse verklagt. Das Land kommt diesem Urteil allerdings vor allem dadurch nach, dass bereits den Landkreisen zufließendes Geld umgeschichtet wird und lediglich 50 Millionen Euro frisches Geld für alle Landkreise und die kreisfreien Städte zur Verfügung steht. Unser Nachbarkreis Südliche Weinstraße bereitet deshalb gemeinsam mit anderen Kreisen eine erneute Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Kann es aber sein, dass immer wieder für eine sichere Finanzausstattung geklagt werden muss?

Schulden

Dabei kann es aus meiner Sicht nicht sein, das vor allem das Land, welches für die kommunale Finanzausstattung zuständig ist, seine Kommunen im Regen stehen lässt. In anderen Bundesländern stehen die Kommunen wesentlich besser da, weshalb der Generalverweis der Landesregierung auf den Bund etwas hinkt. Der Bund hat etwas für die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung getan und im Koalitionsvertrag wurden weitere Maßnahmen angekündigt, aber auch er muss weiterhin für eine sichere Ausstattung der Kommunen sorgen. Beide sind in der Pflicht: der Bund und das Land.

Eines ist nämlich auch klar: Die Kommunen als Ganzes befinden sich in einem Teufelskreis. Der Landkreis könnte einfach seine Kreisumlage erhöhen und dadurch mehr Steuermittel der Gemeinden für sich beanspruchen. Dies aber wiederum bedeutet, dass die Gemeinden schlechter gestellt würden. Dadurch könnten weitere kulturelle, sportliche oder andere Einrichtungen in Zukunft auf den Prüfstand gestellt werden, weil das Geld fehlt. Das Land argumentiert dagegen, dass die Landkreise sehr wohl ihre Umlagen erhöhen könnten und die Gemeinden dadurch gezwungen werden, ihre Steuerhebesätze anzuheben. Dies ist aber unpopulär, da niemand dem Bürger in die Tasche greifen will, weil irgendwann immer gewählt wird. Außerdem will jede Gemeinde attraktiv für seine und für neue Bürger sein.

Das Problem an der ganzen Sache ist meines Erachtens, dass jede Ebene zunächst nur nach sich selbst schaut. Gemeinsam aber wäre eine sichere Finanzausstattung der Kommunen möglich. Es steckt überall ein wahrer Kern: Das Land hat recht, wenn viele Kommunen absichtlich ihre Steuer niedrig halten und hier Abhilfe geschaffen werden kann; die Kommunen haben aber auch recht, dass das Land generell die Finanzierung der Kommunen umgestalten muss, auch wenn das Land selbst solide wirtschaften muss. Die Kommunen müssen jedenfalls gemeinsam an einem Strang ziehen, um im Sinne eines öffentlichen Mehrwerts ihre Finanzausstattung auf bessere Füße zu stellen. Das Land sollte seine kommunale Finanzstruktur überdenken.

Stefan Kopf

Stefan Kopf

Um eine gesunde Struktur zu erreichen, werden alle Seiten Kompromisse eingehen müssen. Generell würde ich mir aber mehr Gespräche an gemeinsamen Tischen als vor Richtern wünschen, denn letztendlich handelt es sich um das Geld der Steuerzahler.

Der Standpunkt wurde geschrieben von Stefan Kopf. Er ist Mitglied des Kreistages Germersheim, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde Bellheim und Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Bellheim.


Internet 2.0
Dieser Artikel soll in die Sozialen Netzwerke? Gerne! Allerdings nur unter Beachtung des Mottos "2 Klicks für mehr Datenschutz"