Durch den Vorstoß der SPD in Rheinland-Pfalz das Wahlalter senken zu wollen, ist die Diskussion wieder präsenter denn je. Eine reine Diskussion um die Senkung des Wahlalters ist jedoch deutlich zu kurz gedacht. Etwas genauer hingeschaut, ist die eigentlich wichtige Diskussion diejenige, die um mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geht. Diese Diskussion soll im Folgenden angedacht werden: Die CDU (und damit wir als ihre Jugendorganisation) hat sich einem christlich demokratischen Menschenbild verschrieben. Nach diesem Schema soll zuerst der christliche, der demokratische Gedanke und schließlich der Einigkeitsgedanke innerhalb der Union in Verbindung mit Partizipation durchdacht werden.

Das christliche Menschenbild gibt vor, jedem Menschen, egal welchen Alters Würde und eigenständige Verantwortung zuzugestehen, schutzbedürftigen Menschen jedoch auch den Schutz der Gemeinschaft zukommen zu lassen, den sie brauchen. In Deutschland hat sich eine Volljährigkeit ab 18 Jahren durchgesetzt, auch um Jugendliche zu schützen, um sie frei zu halten von einer politischen Entscheidungspflicht und ihnen eine gute Zeit zur Entwicklung zu gewährleisten. Es ist klar, dass gerade junge Menschen und speziell Kinder diesen Raum für ihre Entwicklung brauchen. Jugendliche ernst nehmen und ihnen Verantwortung zuzugestehen bedeutet auch, ihnen Rechte und Pflichte zu übertragen; dazu steht die Junge Union Rheinland-Pfalz. Bevor als Allheilmittel die Senkung des Wahlalters diskutiert wird, möchten wir zuerst ausgereifte Möglichkeiten bieten bzw. bestehende Beteiligungsformen weiterentwickeln, in denen sich Kinder und Jugendliche auch politisch ausprobieren (z.B. in Jugendparlamenten), sich politisch bilden (z.B. durch Intensivierung des Sozialkundeunterrichts im Bereich Politik, nach dem Vorbild Baden-Württembergs) oder sich politisch schon jetzt in geeigneter Form einbringen können (z.B. alle politischen Jugendorganisationen).

Den demokratischen Gedanken zu leben bedeutet für uns, dass Kinder und Jugendliche Raum haben müssen, wo sie politisches Leben in einfacher Art und Weise erleben und vor allem sich selbst politisch erleben können. Wir halten die zahlreichen Kinder- und Jugendverbände, die demokratisch und auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufgebaut sind und in Rheinland-Pfalz einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben bieten, für eben diese Orte. Wir treten dafür ein, dass die weitestgehend ehrenamtlich organisierten Vereine und Verbände auch in Zukunft eine sichere und verlässliche öffentliche (Ko-)finanzierung erhalten.
Gerade Aktionen wie der vom Landesjugendring durchgeführte DorfTest oder die U18 Wahlaktion haben gezeigt, dass sich Jugendliche Gedanken machen, was sie gerne hätten und wer für ihre Wünsche eintritt. Der DorfTest des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz hat interessante Ergebnisse gebracht und es ist wichtig, dass solche Aktionen von Politikern wahrgenommen werden; die Aktion zeigt ganz klar die Chancen von mehr Mitbestimmung. Gleichzeitig zeigt sich am Beispiel der bundesweiten U18-Wahl aber auch, dass teilweise rechts- oder linksextreme Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen vorhanden sind, die sicher auf unterschiedliche Gründe zurückführbar sind, sich mit der Zeit aber durch das Erfahren der Lebenswirklichkeit legen.
Solche Chancen und Risiken gilt es zunächst abzuwägen, bevor eine so grundlegende Änderung wie die Senkung des Wahlalters angegangen wird.

Damit die Jugendverbände und Vereine auch in Zukunft Aktionen durchführen und politische Bildung bei Kindern und Jugendlichen leisten können, ist neben der soliden Finanzierung auch eine gute Ausstattung mit Personal notwendig. In Zeiten einer zunehmenden Verschulung des Lebens (sowohl in der Ganztagsschule, als auch in den modularisierten Studiengängen), ist es daher wichtig, die Möglichkeiten der Freistellung für ehrenamtliches Engagement zu verstärken, bzw. speziell in den modularen Studiengängen dafür zu sorgen, dass die Anrechnung von ehrenamtlicher Aus- und Weiterbildung vereinfacht wird.

Dritter Grundgedanke der Union ist es, eine „Union der Generationen“ zu sein. Der demographische Wandel zeigt klar, dass auf einen jungen Menschen immer mehr ältere Menschen kommen. Generationengerechtigkeit und Kommunikation zwischen den Generationen halten wir daher für unabdingbar. In der Union herrscht ein gutes Klima zwischen den Generationen, sodass die Anliegen, die von jungen Menschen vorgetragen werden, auch in allen Altersschichten ernst genommen werden.
Wir verstehen uns als Motor innerhalb der Union, der stets die Anliegen unserer und der kommenden Generation vertritt. Aus dieser Verantwortung heraus fordert die Junge Union eine effektive Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz, um nicht weiterhin auf Kosten zukünftiger Generationen zu haushalten. Ferner fordern wir die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, um die anhaltende finanzielle Notlage der Kommunen in den Griff zu bekommen.

Es gibt sicher Gründe für beide Seiten (lesenswert ist auch der Standpunkt von Martin Senne) und sowohl in der Bezirksvorstandssitzung Rheinhessen-Pfalz, als auch im Nachgang zum Landesausschuss, auf dem ich bereits Werbung für eine offene Diskussion machen konnte, wurden einige davon bereits genannt. Endgültig entscheiden konnte ich mich noch nicht und so möchte ich weiterhin eine konstruktive Diskussion führen und mit einem lauten

Ja, aber… und vielleicht sogar trotzdem…

Argumente für und wider zulassen, um zum Schluss zu einer guten Entscheidung zu kommen.

Der Standpunkt wurde am 30.9.2010 im Nachgang zu einer Diskussion in Bezirksvorstand und Landesausschuss auf dem BLACK.blog der Jungen Union Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Kommentare zum Standpunkt sind dort möglich.


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