Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Germersheim, zeigt sich erfreut über die Initiative, die von der CDU in den Kreistag eingebracht wurde: „Ich bin froh, dass sich der Kreisverband der CDU mit allen Gliederungen und durch die Vertreter in der Kreistagsfraktion klar für eine nachhaltige Energieversorgung einsetzt.“ In der vergangenen Woche hatte der Kreistag des Landkreises Germersheim einstimmig bei einer Enthaltung die folgende Resolution verabschiedet:

  1. Der Kreistag stellt fest, dass die Frage der künftigen Energieversorgung eine der größten Herausforderungen dieser Zeit darstellt. Zugleich liegen im Umbau der Energieversorgung große Chancen, nicht zuletzt für die regionale Wertschöpfung. Die Zielsetzung muss eine nachhaltige Energieversorgung sein: sicher und verlässlich, ökologisch wie ökonomisch vernünftig. Diese Zielsetzung verfolgen wir im Kreis Germersheim aktiv und wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu einen sinnvollen Beitrag leisten.
  2. Der Kreistag begrüßt die bisherigen Anstrengungen der Kreisverwaltung, insbesondere in den Bereichen der Energieeffizienz (vor allem hinsichtlich der kreiseigenen Gebäude) sowie des Einsatzes von erneuerbaren Energien. Die Klimafibel für den Landkreis Germersheim bietet einen guten Überblick über den derzeitigen Stand. Weitergehende Überlegungen zu einem Energiekonzept für den Landkreis Germersheim werden ausdrücklich unterstützt.
  3. Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung dabei auf, insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
    1. in weiterer Ausbau der Windenergie wird begrüßt, sofern dies mit Beteiligung der betreffenden Bevölkerung und mit Zustimmung der betreffenenden Kommunen erfolgt. Die Akzeptanz der Maßnahmen muss die Voraussetzung für zusätzliche Windkraftanlagen sein. Ein Ausbau muss für die Gemeinden von – auch finanziellem  — Nutzen sein. Ausreichende Mindestabstände zur Wohnbevölkerung müssen gegeben sein. Einen Wildwuchs von Windkraftanlagen im Kreis Germersheim lehnen wir ab. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Raumplanung. Selbstverständlich soll die Windkraftnutzung nur dort zulässig sein, wo sie Sinn macht. Es muss darauf geachtet werden, dass Mensch und Natur nicht zu stark beeinträchtigt werden.
    2. Die Kreisverwaltung möge prüfen, welche Potentiale hinsichtlich der Wasserkraftnutzung im Kreis Germersheim bestehen. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf bereits bestehende alte Wasserrechte gerichtet werden. Die Überlegungen zu einer verstärkten Nutzung der Wasserkraft müssen zugleich in angemessener Weise ökologische Aspekte beachten. Auch die Rheinströmung als Energiequelle sollte geprüft werden.
    3. Die Geothermie beinhaltet eine Zukunftschance im Bereich der erneuerbaren Energien, die allerdings noch weiter erforscht werden muss. Sicherheit hat  Vorrang. Es ist zwingend notwendig, auf die Akzeptanz vor Ort zu achten und nicht gegen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und mit den betreffenden Kommunen zu handeln. Diese sind in die Entscheidungen einzubinden.
    4. Biomasse ist sinnvoll zu nutzen. Die Überlegungen des Landkreises zur Gewinnung von Biogas aus den Abfällen der braunen Tonne sollen auf Südpfalzebene erneut thematisiert werden, mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Lösung der drei südpfälzischen Gebietskörperschaften zu gelangen.
    5. Der weitere Ausbau des Solarparks auf der Deponie in Berg soll fortgeführt werden. Es ist zu prüfen, inwieweit das bestehende Überfliegunsgprogramm genutzt werden kann, um Potentiale im Bereich der Solarenergie im Kreis Germersheim effektiver zu erkennen.
    6. Es ist verstärkt auf die Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sowie der ansässigen Unternehmen zu setzen. Die positiven Aktivitäten des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie sind fortzusetzen.
    7. Die kreiseigenen Liegenschaften müssen auf alle Möglichkeiten der Energieeinsparung sowie der Energiegewinnung hin geprüft werden. Insbesondere sind die Vorgaben des Wärmegesetzes zu erfüllen. Der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist dabei Rechnung zu tragen.
    8. Der Umbau der Energieversorgung kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Es ist auf ein hohes Maß an Einbindnung der Menschen und der Kommunen vor Ort zu achten.
    9. Einmal pro Jahr soll die Kreisverwaltung dem Kreistag einen Fortschrittsbericht vorlegen, in dem dokumentiert wird, welche Maßnahmen und Ziele erreicht wurden beziehungsweise beabsichtigt sind.

„Die parteiübergreifende Einigkeit zeigt darüber hinaus, dass der CDU Antrag richtig und wichtig ist. Darüber hinaus zeigt es, dass die Bewahrung der Schöpfung nicht nur bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Auftrag verankert ist, sondern ureigenes Thema einer christlich demokratischen Politik ist.“ so Rheude weiter.


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