Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag erinnert die Junge Union (JU) an ihre Forderung, die Altersbeschränkung für das passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Landrat und bei der Wahl zum Bürgermeister abzuschaffen.

„Es ist bekannt, dass die Junge Union im Kreisverband Germersheim auch einer Absenkung des aktiven Wahalters offen gegenübersteht.“ erklärt Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der JU Germersheim, „Wir akzeptieren natürlich aber auch den demokratischen Prozess in dem sich JU Landesverband und zuletzt auch CDU Landesverband gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen haben. Unabhängig davon ist jedoch die Frage der Wählbarkeit zu betrachten: Es gibt keinen sinnvollen Grund, warum ein volljähriger Bürger von der Wahl zu einem Bürgermeisteramt ausgeschlossen sein sollte. Die Entscheidung sollten Wählerinnen und Wähler treffen können.“ so Rheude weiter. Konkret müsste es dazu eine Änderung der Landkreisordnung (§ 46 Abs. 3) und der Gemeindeordnug (§ 53 Abs. 3) geben. In beiden Gesetzestexten sind aktuell Altersuntergrenzen festgelegt. Die Junge Union fordert, diese Altersuntergrenzen abzuschaffen und damit die Wählbarkeit für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Der Landesvorsitzende Johannes Steiniger: „Schon auf einem Landestag im Jahre 2007 haben wir diesen Antrag verabschiedet. Im  Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen sind wir stets mit jungen Bürgermeister-Kandidaten angetreten. So war z.B. Dennis Maxeiner zum Zeitpunkt seines Amtsantritts 2009 als Bürgermeister der Ortsgemeinde Dahlheim mit 23 Jahren der jüngste amtierende Bürgermeister Deutschlands und der jüngste  rheinlandpfälzische Bürgermeister überhaupt.“


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