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Die Junge Union (JU) im Kreisverband Germersheim, sowie die Junge Union im Landesverband Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen die aktuellen Pläne zur Einführung eines speziellen Urheber- und Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus. „Eine Zergliederung des Urheberrechts in verschiedene Gesetze ist unsinnig und bürokratisch“ so Thorsten Rheude „Es gilt, eine zeitgemäße Form für das Urheberrecht zu erstellen, die auch den Anforderungen des Internets gerecht werden.“

Damit liegt Rheude auf der Linie des JU Landesverbandes, der bereits Anfang November auf dem Landestag einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit – darunter die Stimmen aus Germersheim – beschlossen hat.

„Eine rechtliche Notwendigkeit, mit dem Leistungsschutzrecht eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden, besteht nach unserer Auffassung nicht“, so der JU Landesvorsitzende Johannes Steiniger.

Nach dem Willen einiger Verlage  sollen Aggregatoren von Internet-Inhalten zukünftig eine Gebühr an den Urheber entrichten, wenn der Aggregierende etwa mit so genannten „Snippets“  (Textauszügen) auf die Inhalte, beispielsweise von Nachrichtenportalen, verweist.

Da Internet-Portale aber erheblich durch Angebote wie „Google News“ profitieren, indem diese eine hohe Anzahl an Seitenbesuchern auf die Plattformen der Verlage verweisen, besteht die realistische Gefahr, dass das Leistungsschutzrecht letztendlich sogar zu Lasten der Verlagsbranche geht.

„Wir fordern stattdessen eine Reform des Urheberrechts, hin zu einer zeitgemäßen und eindeutigen Grundlage für Urheber und Nutzer“, so Johannes Steiniger abschließend.


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