Die Junge Union im Landkreis Germersheim begrüßt die Position der CDU Rheinland-Pfalz zur aktuellen Diskussion um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Wir beobachten mit Sorge, wie die Diskussion über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit zunehmend geführt wird. Fehlende Informationen und Gerüchte über die Abschaffung von Förderschulen und die dadurch alternativlose Integration in Regelklassen lösen Ängste bei Eltern aus – unabhängig davon, ob diese behinderte oder nichtbehinderte Kinder großziehen“ fasst Thorsten Rheude, Vorsitzender der Jungen Union im Kreisverband Germersheim die Diskussion der vergangenen Kreisvorstandssitzung zusammen. „Um so dankbarer bin ich der CDU-Landtagsfraktion für den ausgewogenen und fundierten Antrag an den Landtag, der sich klar zu den hervorragenden Förderschulen in Rheinland-Pfalz bekennt, ohne diese als ausschließliches Allheilmittel oder überholte Schulform anzusehen.“ Die Junge Union fordert eine ausgewogene Mischung aus spezialisierten Einrichtungen und integrativen Einrichtungen, so dass Schüler und Eltern eine ehrliche Wahlfreiheit haben. Von der Tatsache, dass diese spezialisierten Einrichtungen benötigt werden und keinesfalls diskriminierend wirken, hatte sich eine Delegation der JU im Oktober überzeugt, als sie die Spende der Jungen Union Rülzheim an den Förderkindergarten der Lebenshilfe übergaben. „Wir fordern eine ideologiefreie Diskussion im Sinne und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler aller Schulen. Entsprechend fordern wir von der Landesregierung auch den Elternwillen in den Mittelpunkt der Entscheidungen zu rücken. Eine Umsetzung muss angepasst an die Ressourcen der Schulen und Universitäten stattfinden, die Schritt für Schritt und nach real vorhandenem Bedarf ausgebaut werden müssen. Man darf außerdem bei jedem vorhandenen Wunsch nach Inklusion die Augen nicht davor verschließen, dass bis heute in den meisten Lehramtsstudiengängen noch keinerlei Information über den Umgang mit Behinderungen vorhanden sind, dies ist insbesondere bei geistigen Beeinträchtigungen besorgniserregend.“ so Rheude weiter. Martin Brandl (MdL), selbst Mitglied der JU im Landkreis Germersheim, fasst die Diskussion innerhalb der Landtagsfraktion zusammen: „Qualität geht vor Schnelligkeit. Dies gilt auch im Besonderen bei der Inklusion.“

Hintergrund

  • Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ ist 2008 in Kraft getreten. Es gilt nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag auch für Deutschland.
  • Mit dieser „UN-Behindertenrechtskonvention“ müssen sich die verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche auf die neuen Ansprüche hinsichtlich eines diskriminierungsfreien Umgangs mit behinderten Menschen einstellen.
  • Für den Bildungsbereich stellt sich die Frage, inwieweit die Förderschulen konventionskonform sind und wie die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen in den allgemeinen Schulen gestaltet werden kann.
  • Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer ganzen Reihe von Anhörungen mit Verbänden und Elterninitiativen, im Rahmen des Mainzer Bildungsgesprächs mit den renommierten Professor für Förderpädagogik Rainer Winkel aus Berlin, durch vielfache Schulbesuche und eine große Anfrage (Drs. 16/ 1789) den Grundstein für eine differenzierte und wohl begründete Positionierung zu diesem Thema gelegt.

Situation in Rheinland-Pfalz

  • In Rheinland-Pfalz gibt es 138 Förderschulen und 255 Schwerpunktschulen.
  • Im Schuljahr 2011/2012 besuchten rund 15 000 Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen eine Förderschule und 3 300 eine Schwerpunktschule. Rund 1 100 Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen wurden in Einzelintegration an einer allgemeinen Schule unterrichtet. Die Integrationsquote beträgt somit 23 Prozent.
  • Die Landesregierung hat angekündigt, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen zukünftig das freie und unbedingte Wahlrecht hinsichtlich des Förderortes erhalten sollen.
  • Die Landesregierung hat zudem im Rahmen des Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages zum Ausdruck gebracht, dass sie bis 2016 eine Verdopplung der Integrationsquote auf 40 Prozent anstrebt und gegenüber der Schulverwaltung und den Schulen eine Präferenz zugunsten einer integrativen Beschulung zum Ausdruck bringt.

Kritik an der rot-grünen Landesregierung:

  • Die Ausweitung der integrativen Beschulung ist kein Selbstzweck, sondern muss zu jedem Zeitpunkt dem Kindeswohl dienen. Vor diesem Hintergrund sind starre Planzahlen, wie sie die Landesregierung vorgesehen hat, nicht zielführend. Jeder Schritt der Öffnung darf nicht die Anzahl der Integrationsplätze, sondern muss die Qualität der sonderpädagogischen Förderung und somit das Wohl des Kindes im Blick haben.Bislang konnte die Landesregierung an keiner Stelle darlegen, wie eine Verdopplung der Integrationsquote mit den notwendigen Förderpädagogen und räumlich-sächlichen Voraussetzungen unterlegt werden kann.
  • Die einseitige Fokussierung auf die integrative Beschulung wird der Leistung der Förderschulen nicht gerecht und stellt das dauerhafte Nebeneinander von Förderschulen und Schwerpunktschulen in Frage.

Forderungen der CDU-Landtagsfraktion:

  • Kindeswohl statt starrer PlanzahlenDas angekündigte Elternwahlrecht muss hinsichtlich des Förderortes von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen um einen Ressourcenvorbehalt ergänzt werden. Nur mit einem qualitätsorientierten, schrittweisen Ausbau der Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen an allgemeinen Schulen kann das Recht des Kindes auf bestmögliche Förderung gewährleistet werden.
  • Anspruch auf schulische Qualitätskriterien formulierenDas Land muss verbindliche und transparente Qualitätskriterien formulieren, auf die ein Schüler mit Beeinträchtigungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem Anspruch hat. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf Begleitung durch ausgebildete Förderpädagogen des jeweiligen Schwerpunkts.
  • Wahlfreiheit stärkenFörderschulen müssen dauerhaft im Sinne der Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleiben. Eltern müssen Anspruch auf eine eingehende und neutrale Beratung hinsichtlich des Förderortes haben. Basis der Beratung muss das individuelle Wohl des Kindes sein. Sollte sich der von den Eltern gewählte Förderort nach einer Erprobungsphase für das Kind als nicht geeignet erweisen, muss ein Wechsel möglich bleiben.

Der Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:

Teilhabe ermöglichen – Qualität sichern

 

 

Die politische Diskussion der vergangenen Jahre über die Behindertenrechtskonvention gibt der Akzeptanz des Themas und der Frage nach zusätzlichen Integrationsmöglichkeiten behinderter Bürger in die Gesellschaft einen neuen Schub. Es werden neue Wege deutlich, mehr Gemeinsamkeit von Behinderten und Nichtbehinderte zu ermöglichen und eine stärkere Sensibilität für die Herausforderungen dieses Themas zu schaffen. Eine solche Diskussion ist für eine humane Gesellschaft unerlässlich, denn die Würde eines Menschen darf sich niemals am Grad seiner Behinderung bemessen.

 

Die Behindertenrechtskonvention hat insbesondere im Bildungsbereich eine heftige Kontroverse ausgelöst. Diese betrifft zum einen das Ziel als auch die Wege zur Umsetzung der Konvention in Rheinland-Pfalz. Es wird die Frage gestellt, inwiefern Förderschulen als solche einen Verstoß gegen die Behindertenrechtskonvention darstellen. Zum anderen wird diskutiert, ob der Zugang behinderter Schülerinnen und Schüler zu den allgemeinen Schulen schrittweise erfolgen soll – also mit einen Ressourcenvorbehalt versehen sein darf -oder von Beginn an für alle behinderten Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden muss.

 

Die Antwort auf beide Fragen gibt die Behindertenrechtskonvention selbst. Die Förderschulen würden nur dann der Konvention widersprechen, wenn sie diskriminierend wirken würden. Die Förderschulen in Rheinland-Pfalz sind jedoch von ihrem Auftrag und von ihrem Selbstverständnis her auf die gesellschaftliche Integration ihrer Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Sie versetzen seit Jahren ihre Schülerinnen und Schüler in die Lage, sich dauerhaft in die Gesellschaft zu integrieren. Gerade der Bildungsauftrag in Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention mit den Zielen, „das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl der Menschen voll zur Entfaltung zu bringen, (…) Menschen mit Behinderung ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen“ sowie „ zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen“, deckt sich mit dem Anspruch der Fördersachulen. Ein Verstoß gegen die Konvention wäre nur dort gegeben, wo behinderten Schülerinnen und Schülern der Besuch einer allgemeinen Schule verwehrt würde, obwohl es für das Wohl des Kindes sinnvoll erscheint. Somit ist die Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen ein großer Schatz der rheinland-pfälzischen Schullandschaft, den es auch im Sinne von Artikel 7 der Konvention dauerhaft zu wahren gilt. Dort heißt es, dass sich alle Maßnahmen am individuellen Wohl des Kindes ausrichten müssen. Somit ist die Vielfalt der Förderorte ein Gewinn.

 

Die gebotene Öffnung der allgemeinen Schulen für behinderte Schülerinnen und Schüler hat sich ebenfalls zu allererst am Kindeswohl zu orientieren. Also müssen zuerst die pädagogischen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen sein, so dass die Rahmenbedingungen einer optimalen Förderung gewährleistet sind. Eine Öffnung der allgemeinen Schulen zu einem bestimmten Termin ohne fertige Konzepte, ausreichende Ressourcen und genügend Förderpädagogen führt zwar zu einem raschen Anwachsen der Zahlen, geht aber auf Kosten der behinderten Schülerinnen und Schüler.

 

Die Ankündigungen der Landesregierung weist jedoch darauf hin, dass allein die Anzahl behinderter Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen und nicht die qualitativen Voraussetzungen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Die genannte Zielzahl der Landesregierung, bis 2016 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen zu unterrichten, setzt somit den falschen Schwerpunkt. Denn diese Soll-Zahlen konnten bisher an keiner Stelle durch die dafür notwendigen Ressourcen gedeckt werden.

 

Die Daten der Landesregierung, die der Großen Anfrage „Zukunft der Förderschulen und Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 16/1659/ 1789) zu entnehmen sind, zeigen, dass die rheinland-pfälzischen Schulen unzureichend auf diese Aufgabe vorbereitet sind. Es fehlen Konzepte, welche Rolle den Gymnasien und den berufsbildenden Schulen zufällt. So werden die berufsbildenden Schulen bei der Zuweisung von Förderpädagogen überhaupt nicht berücksichtigt. Das Schulbauprogramm ist an die neuen Aufgaben nicht angepasst worden. Förderpädagogik ist für die Lehrämter – außer dem Lehramt Förderpädagogik selbst – bis heute nicht Gegenstand der Lehrerbildung. Die Fördervoraussetzungen schwanken zwischen den Förderschulen und Schwerpunktschulen massiv. Bis heute liegt kein schlüssiges Konzept für die Bildung von Förderzentren vor – geschweige denn, dass bereits welche eingerichtet wären.

 

Somit läuft das von der Landesregierung angekündigte unbedingte Elternwahlrecht hinsichtlich des Förderortes und die damit erhoffte rasche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Gefahr, auf dem Rücken der behinderten Kinder ausgetragen zu werden. Zudem läuft die von der Landesregierung geäußerte Präferenz für die Beschulung behinderter Kinder an allgemeinen Schulen der Wahlfreiheit der Eltern zuwider. Diese einseitige Wertung läuft darauf hinaus, dass das Nebeneinander von Förderschulen und allgemeinen Schulen offensichtlich nur für eine Übergangszeit gewünscht ist.

Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf,

 

  • das angekündigte Elternwahlrecht hinsichtlich des Förderortes behinderter Schülerinnen und Schüler um einen Ressourcenvorbehalt zu ergänzen, damit ein qualitätsorientierter, schrittweiser Ausbau der Beschulung behinderter Kinder an allgemeinen Schulen möglich bleibt. Die Einzelintegration sollte im Sinne einer qualitativ hochwertigen Unterrichtsgestaltung auch zukünftig die Ausnahme bleiben;
  • eine intensive Elternberatung hinsichtlich des Förderortes, auf der Basis der individuellen Bedürfnisse des Kindes, zu etablieren. An der Elternberatung sollen Förderpädagogen und allgemeine Pädagogen beteiligt werden. Sollte sich der von den Eltern gewählte Förderort nach einer Erprobungsphase für das Kind als nicht geeignet erweisen, muss ein Wechsel möglich bleiben;verbindliche und transparente Qualitätskriterien zu formulieren, auf die ein behinderter Schüler im rheinland-pfälzischen Bildungssystem Anspruch hat. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf Begleitung durch ausgebildete Förderpädagogen des jeweiligen Schwerpunkts;
  • durch ein koordiniertes Strukturkonzept dauerhaft die Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang muss vor allem ein schlüssiges Konzept für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung an allgemeinen Schulen erstellt werden;
  • dem Landtag zeitnah ein Konzept zur Einrichtung von Förderzentren vorzulegen;
  • die berufsbildenden Schulen in die Zuweisung von Förderlehrkräften einzubeziehen und sie konzeptionell auf die Aufnahme behinderter Schülerinnen und Schüler vorzubereiten;
  • die Schulbaurichtlinie an die Bedürfnisse behinderte Schülerinnen und Schüler anzupassen;
  • Grundlagen der Förderpädagogik in der Lehrerbildung aller Lehrämter zu verankern und sie verstärkt zum Gegenstand der Lehrerfortbildung zu machen;
  • Konzepte der Kooperation von Förderschulen und allgemeinen Schulen zu stärken und landesweit zu etablieren.


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