WahlurneKlar, jeder sagt einem jetzt, die Europawahl sei wichtig… Und das stimmt auch! Zu denken, die in Brüssel und Strasbourg würden reden, überdurchschnittlich anfällig für Korruption sein, und am Ende Kaffeemaschinen verbieten, der blendet die Realität aus. Wer sich in seiner Bequemlichkeit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sieht, der macht es sich zu einfach. Gerade weil die Dreiprozenthürde gekippt wurde, ist es umso wichtiger, dass Demokraten am 25. Mai zur Wahl gehen, damit kein NPD-Abgeordneter in einer „Internationalen der Nationalen“ vertreten ist.

Der Großteil unserer Gesetzte wird aus Brüssel vorgegeben, wichtige Richtlinien müssen durch deutsche Politik umgewandelt werden: Ob man will oder nicht. Es ist also im nationalen Interesse, dass gute und kompetente Politiker in Strasbourg sitzen. Wie drückte es Julia Klöckner in Jockgrim aus: „mit gesundem Menschenverstand“.

Die Wahl des Europäischen Parlaments wird zum ersten Mal unmittelbaren Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission haben: Er wird das Vertrauen der Europaabgeordneten brauchen. Mit Jean-Claude Juncker wird die Europäische Volkspartei von einem wahren Europäer im Wahlkampf repräsentiert, dessen finanz-und wirtschaftspolitische Kompetenz wenige in Frage stellen dürften.

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit wäre es fahrlässig, eine Politik der Renationalisierung zu befürworten. Welchen Platz hätte jeder einzelne Mitgliedsstaat in der internationalen Politik? Auf der Genfer-Konferenz zur Krise in der Ukraine verhandelte die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton für Europa. So konnte Europa seinen Beitrag leisten zur erhofften Lösung des Konflikts. Das Thema einer unabhängigen Energieversorgung wird ebenfalls nur realisierbar, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Und wenn der neue Kommissionspräsident und der/die neue Außenbeauftragte sprechen, sollten sie dies mit einer größtmöglichen Legitimation aller Bürger der Gemeinschaft tun.

Man mag sich aufregen, wenn es um heikle Themen wie Glühbirnen, Kleiderbügel oder das inflationär benutzte Beispiel der Gurkenkrümmung geht, ABER: der Geist Europas als Garant des Friedens und der Menschenrechte verdient es, dass am 25. Mai zur Wahl gegangen wird. Mancher Vorschlag manches Kommissars lässt diesen Geist großer Staatsmänner wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauers vermissen. Doch die Christdemokraten haben dies erkannt: Mehr Europa dort, wo wir es brauchen, will heißen in der Außen-, Finanz-und Wirtschaftspolitik, und weniger/anders in Bereichen, in der regionale Verantwortliche bessere Konzepte entwickeln können.

Vielen Europäern geht es nicht gut, das braucht man vor der Wahl nicht zu beschönigen, es ist offenkundig. Gerade die junge Generation, die wie ich nach dem Ende des Kalten Krieges geboren worden, für die Europa eigentlich nichts Besonderes ist, steht oft ohne Perspektive da. Grassierende Jugendarbeitslosigkeit herrscht in Teilen Südeuropas, die Grande Nation ist wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Wahlen vor der Europawahl haben Populisten rechts wie links Zuwächse an Stimmen gebracht. Doch weder Front National, noch UKIP, noch AfD bieten wirtschaftspolitische Ansätze an, die das Leid der Jugend lindern. Einfach mal aus Protest dem die Stimme geben, der am lautesten brüllt, hilft niemals. Die Volkspartei (CDU/CSU, UMP, PP, ÖVP…) hat sich dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als prioritäres Ziel gesetzt.

Der Standpunkt wurde geschrieben von Maximilian Gerhold, Schüler an einem Karlsruher Gymnasium und Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Kandel.
Der Standpunkt wurde geschrieben von Maximilian Gerhold, Schüler an einem Karlsruher Gymnasium und Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Kandel.

Also: am 25. Mai geht es um mindestens so viel wie bei der Bundestagswahl im September 2013. Wählen ist nicht nur Bürgerrecht, meiner Meinung nach ebenso Bürgerpflicht. Europa sind nicht „die in Brüssel“, Europa sind alle Bürger zwischen Portugal und dem Baltikum.


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