Es war zu erwarten, dass sich diese Fragen stellen würde nach der Sachsen-Wahl: Darf man mit der Alternative für Deutschland eine Koalition eingehen, wäre eine solche Koalition tragfähig und stabil, und was würde sie für die Bundes-CDU bedeuten? Ich bin der Meinung, dass man solche Gedankenspiele schnellstens argumentativ verwerfen sollte.

Für viele Mitglieder ist dies schwer zu verstehen, wohl auch in der Jungen Union. Jeder, der den Wahl-O-Mat ausprobiert, dürfte die AfD unter den Top 3 haben. Viele ihrer Mandatsträger haben eine Geschichte in der Union, ein Teil ihrer Wähler kommt aus dem CDU-Lager. Warum also nicht mit der AfD koalieren, sondern entweder mit den Sozialdemokraten oder den Grünen (wenn noch möglich auch mit der FDP)?

Wenn man sich einmal das aktuellste politische Thema dieses Jahres – der Konflikt in der Ukraine – anschaut, dann sieht man, dass die Positionen von Union und AfD nicht unterschiedlicher sein könnten. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche Sanktionierung des Kremls für seinen Völkerrechtsbruch ab, ihr Parteivorsitzender Lucke MdEP durfte gerade einen ordentlichen Shitstorm über sich ergehen lassen, weil er einem Grundsatzpapier des Parlaments zustimmte, in dem das russische Vorgehen verurteilt wird und Sanktionen angedroht werden. Außer pauschaler Kritik am „Westen“ ist von der AfD nichts Substanzielles zu diesem Thema zu hören. Sie reiht sich ein in die Kritik von Parteien wie der Marine Le Pens, die Putin immer noch gerne französische Mistral-Helikopterträger liefern möchte, und die als Wahlbeobachter auf die Krim eingeladen wurde. Die Westbindung und ein starkes Europa, das sich für die Stärke des Rechts ausspricht, ist eine der Säulen, auf denen die CDU ihre Außenpolitik seit jeher aufbaut. Natürlich mag man jetzt fragen, was das mit einer Landeskoalition in Sachsen zu tun hat. Doch es geht um grundlegendes: Mit einer Partei, die der CDU in fundamentalen Fragen, die den christdemokratischen Markenkern tuschieren, über Kreuz liegt, kann es nirgendwo eine Zusammenarbeit geben. Die CDU ist die Europapartei, ihre Regierungsmitglieder prägten seit der Gründung der Bundesrepublik und der Entstehung des politischen Europas dessen fortschreitende Entwicklung. Und immer war die Antwort auf die Frage „Einen Schritt vor oder zurück?“ die christdemokratische Antwort „Vor“. Die gemeinsame Währung ist trotz der Finanzkrise ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration – und damit ein Stück DNA der Union. Wer ernsthaft permanente Grenzkontrollen innerhalb Europas fordert, kann eigentlich nicht mit der CDU am Kabinettstisch sitzen, mögen die statistischen programmatischen Übereinstimmungen manchmal noch so groß sein. Und dann sollte es meiner Meinung nach auch egal sein, ob die Koalition im Kanzleramt, in irgendeiner Staatskanzlei oder in irgendeinem Rathaus zwischen Flensburg und Garmisch tagt.

Forderungen nach einer schwarz-blauen Koalition gehen oft einher mit der Kritik am verloren gegangenen Markenkern der Union. Sie habe ihr Profil aufgegeben, habe unter Merkel ihre konservativen Themen ignoriert. Die Kritiker der „orangen“ CDU machen diese Beobachtungen an der Aufgabe von Wehrpflicht, Kernenergie, Doppelpass und einer zu debattierenden Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption. Dabei wird leider viel zu oft so getan, als seien dies Markeninhalte der CDU, also reiner Selbstzweck. Weit gefehlt, all diese Punkte sind nichts als Maßnahmen um eine sichere Landesverteidigung, eine stabile Energieversorgung, gelungene Integration und die Sicherung des Kindeswohls, zu gewährleisten. Die CDU ist keine Atomkraftpartei. Was soll daran denn bitte konservativ sein? Die Wehrpflicht ist heute überholt, denn im Rahmen der Bündnisverteidigung und dem wünschenswerten Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik, ist eine Berufsarmee deutlich sinnvoller und effizienter. Unser Kreisvorsitzender hat zu diesem Thema passend kommentiert: „Konservativ sein heißt die Weitergabe der Flamme, und nicht die Bewahrung der Asche“. Daraus folgt für die CDU der Auftrag, die richtigen Ziele mit adäquaten Mitteln zu erreichen, immer an die jeweilige Zeit angepasst.

Heiner Geißler hat beim Europakongress in Rülzheim sinngemäß gesagt, dass Christdemokraten nicht „die“ Konservativen seien, sondern dass wir konservativ, liberal, sozialdemokratisch und auch „grün“ sind. Dies ist das besondere an der CDU. Ein Blick in andere europäischen Staaten entkräftet auch schnell den Vorwurf, dass der angebliche Linksruck die AfD erst stark gemacht habe und so zu viel Platz rechts der Union entstanden sei. Unsere Partnerparteien der EVP, die sich als „konservativ“ charakterisieren, träumen von Ergebnissen an die 40%. Die UMP in Frankreich, die als droite forte, also eine starke Rechte gilt, wurde bei vielen Wahlen deutlich rechts überholt. Gleiches gilt für die Torys (zwar nicht in der EVP) in Großbritannien und die ÖVP in Österreich. Außerdem hat die Bundeskanzlerin richtig angemerkt, dass alle (!) Parteien an die AfD Wähler verloren haben, ihr Erfolg drückt also keine Ablehnung der CDU als Volkspartei aus, sondern sie speiste sich aus vielen einzelnen Unzufriedene der Parteien und Nichtwähler. Ganz offen richtet sie sich mit Antiamerikanismus und Eurokritik gerade an die Anhängerschaft der Linkspartei. Die Wählerwanderung am 14.September macht jeden weiteren Kommentar überflüssig. Die Landesverbände der Union konnten zulegen.

Der Standpunkt wurde geschrieben von Maximilian Gerhold,  Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Kandel.

Der Standpunkt wurde geschrieben von Maximilian Gerhold, Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Kandel.

Warum sollte die CDU diese Partei also unnötig stark machen, sich langfristig schaden, denn die CDU ist die Volkspartei der Mitte – sie ist wählbar für Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Konservative. Diese Vielfalt der Mitglieder und Anhänger ist ihre Stärke, darauf fußte schon immer ihr Erfolg, darauf sollte sie auch in Zukunft setzen!


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