Thorsten Rheude„In unserer gemeinsamen Erklärung möchten wir deutlich machen, dass wir die beiden zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Pfalzlösungen für den Güterverkehr massivst kritisch begleiten und jegliche Verschlechterung für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Strecken ablehnen. Es sollte Ziel von allen politischen Kräften sein, eine Aufnahme der Projekte in den Bundesverkehrswegeplan zu verhindern.“ erläutert Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Germersheim, die Intention der Erklärung. „Dabei geht es nicht um die aktuell bereits verkehrenden Güterzüge, deren Fracht überwiegend aus regionalen Produktionen stammt, sondern um den internationalen Frachtverkehr. Transportlösungen für diesen Fernfrachtverkehr können nicht an Schreibtischen in Mainz oder Frankfurt gefunden werden. Sie müssen viel mehr in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen gefunden werden. Aktuell scheint uns der rechts-rheinische Ausbau zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe die sinnvollste Variante, um die Mehrung des Güterverkehrs aufzunehmen. Der Ausbau dieser Strecke ist jedoch bewusst nicht Teil unserer Forderungen, um nicht dem St.-Florians-Prinzip zu verfallen, denn auch dort sind Probleme zu lösen und die betroffenen Kommunen frühzeitig zu beteiligen.“

Güterzug

Gemeinsame Erklärung zur möglichen Ausweitung des Güterbahnverkehres im Rahmen sogenannter Pfalzlösungen

Getragen von den pfälzischen JU Kreisverbänden Bad Dürkheim, Frankenthal, Germersheim, Ludwigshafen, Neustadt, Rhein-Pfalz-Kreis, Speyer und Südliche Weinstraße, dem badischen JU Kreisverband Karlsruhe, sowie vom JU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz

 

Wir stellen fest, dass die Bahnstrecken in der Süd- und Vorderpfalz für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs völlig ungeeignet sind.

 

Die Bahnstrecken vor allem in der Südpfalz verlaufen ohne jeglichen Lärmschutz durch zahlreiche Ortschaften. Allein im Kreis Germersheim leben ca. 70 000 Menschen im Nahbereich der Haltepunkte.

 

Entlang der Strecke existieren zahlreiche beschrankte Bahnübergänge, die künftig noch häufiger und länger geschlossen wären. Ein geordneter Individualverkehr wäre kaum noch möglich. Ordnungsgemäße Schülerbeförderung wäre unmöglich, Krankentransporte, Feuerwehr und Rettungsdienste hätten erhebliche Wartezeiten und damit erhöhte Sicherheitsrisiken. In Speyer wäre gar zu befürchten, dass die Hauptverkehrsachsen zeitweise komplett zum Erliegen kommen.

 

Die Bahnstrecken werden schon heute intensiv durch den ÖPNV genutzt, der in den kommenden Jahren noch verstärkt werden soll. Vor wenigen Jahren wurde die Strecke Germersheim – Wörth unter erheblicher finanzieller Beteiligung der Gemeinden und des Landkreises elektrifiziert und zur Stadtbahn ausgebaut. Die S-Bahn Rhein-Neckar verbindet mit dem Knotenpunkt Schifferstadt die gesamte Region. Schon jetzt ist dieses getaktete System durch Engpässe (z.B. gemeinsame Nutzung der Strecke im Neustadter Tal mit Fern- und Güterverkehr; Nadelöhr Rheinbrücke Ludwighafen/Mannheim; Kreuzungsverkehr am Bahnhof Schifferstadt beim Ein- und Ausfahren, etc.) störanfällig. Eine weitere Taktverdichtung und teilweise sogar der aktuell vorhandene ÖPNV wären durch die Zunahme des Güterverkehrs massiv gefährdet.

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat die „Große Pfalzlösung“, die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, ohne die anliegenden Kommunen zu beteiligen oder auch nur vorab zu informieren.

 

Wir fordern die Verantwortlichen im Interesse der in unserer Region lebenden Menschen auf, die vorgesehenen Pläne zu überdenken und zu überarbeiten

  1. Wir fordern für alle Trassenvarianten umfassende Verträglichkeitsstudien.
  2. Wir fordern ein menschenverträgliches Güterverkehrskonzept, welches negative Folgen für die Menschen an der Strecke weitestgehend vermeidet oder minimiert. Das gesundheitliche Wohl und die Lebensqualität der entlang der Strecke wohnenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.
  3. Wir fordern optimalen Lärmschutz.
  4. Wir fordern einen weiterhin funktionierenden Individualverkehr beim Kreuzen der Bahntrasse.
  5. Wir fordern einen demokratischen und transparenten Planungsprozess mit frühzeitiger Beteiligung aller betroffenen Kommunen.
  6. Wir fordern bundesweit den raschen Einsatz von Güterzügen mit sog. Flüsterbremsen. Dabei unterstützen wir das Ziel, dass ab 2020 keine lauten Güterzüge gleich welcher Herkunft das deutsche Schienennetz befahren dürfen.

 

Hintergrund:

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMV) stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2030 den Güterbahnverkehr auf der Strecke Rotterdam – Genua deutlich zu erhöhen. Von drei im BVWP eingestellten Projektideen verläuft eine Variante rechtsrheinisch (4gleisiger Ausbau Graben-Neudorf – Karlsruhe), zwei Varianten (Kleine Pfalzlösung, Große Pfalzlösung) durchqueren in ihrem Verlauf die Süd- und Vorderpfalz. Die Kleine oder Große Pfalzlösung hätten zur Folge, dass etwa 42 Ferngüterzüge pro Tag unmittelbar durch Wohngebiete in den süd- und vorderpfälzischen Gemeinden fahren würden. Ein Großteil dieser Züge soll nachts fahren. Die Realisierung der linksrheinischen Varianten hätte gravierende negative Auswirkungen auf unsere Region.

Die vorstehende Erklärung lehnt sich an den Text der „Germersheimer Erklärung“ an, die am 23.02.2015 vom Kreisausschuss Germersheim verabschiedet wurde.


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