Das Bildungspaket und die Hartz IV Reform sind in der heutigen Bundesratssitzung gescheitert und können somit nicht wie zunächst vorgesehen am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Verursacht haben das die (nicht ganz überraschenden) Neinstimmen der SPD geführten Bundesländer.

Dabei hat die SPD jedoch keine strikt nachvollziehbare Linie. Sie fordert die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes, Mehr >