Rheinland-pfälzische SPD-Delegierte stimmen trotz flammenden Dreyer-Appells gegen Koalitionsverhandlungen

Mit gut 56 Prozent der Stimmen hat sich der SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn denkbar knapp dafür ausgesprochen, den Sondierungsverhandlungen zur Fortsetzung der Großen Koalition nun auch Koalitionsverhandlungen folgen zu lassen. Gregory Meyer, der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Kreisverband Germersheim, erklärt dazu: „So erfreulich und wichtig dieses Ergebnis grundsätzlich ist, so wirft es doch einige Fragen auf. Denn wenn mehr als 40 Prozent der Delegierten gegen den Antrag der Parteiführung stimmen, zeigt dies doch, wie gering der Rückhalt in den eigenen Reihen eigentlich ist. Dies zieht sich ganz offenbar bis nach Rheinland-Pfalz.“

Als SPD-Bundesvize hatte Malu Dreyer nach mehrfachem Wechsel des eigenen Standpunktes in den vergangenen Tagen und auch unmittelbar vor der Abstimmung am Sonntag massiv für Koalitionsverhandlungen geworben. „Wenn man aus parteitaktischer Sicht der Auffassung ist, eine Erneuerung der Sozialdemokratie tue Not und könne am besten in der Opposition verwirklicht werden, ist es natürlich demokratisch legitim, dies durch das Stimmverhalten beim Parteitag zum Ausdruck zu bringen. Dabei aber zu vergessen, welch verheerende Auswirkungen ein Scheitern der Regierungsverhandlungen auf die Stabilität in Deutschland und ganz Europa haben kann, ist schlicht verantwortungslos.“

Abschließend stellt die Jungen Union klar: „Die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD darf jetzt nicht als Freibrief für Nachverhandlungen am Sondierungspapier vorgeschoben werden. Verhandlungen sind nur dann etwas wert, wenn ihr Ergebnis am Ende für alle Beteiligten auch verbindlich ist. Den Rahmen der Ergebnisse jetzt nochmals zu überschreiten und in Frage zu stellen, führt die bis dato konstruktiven Gespräche ad absurdum.“