Ich bin grundsätzlich offen gegenüber höheren Löhnen. Dennoch glaube ich, dass ein Mindestlohn von 12 Euro nicht das richtige Mittel ist. Zum einen müssen wir auch an die kleinen und mittelständischen Betriebe denken, in einigen Branchen könnte ein Mindestlohn von 12€ problematisch werden. Letztendlich könnte er dann zu Arbeitslosigkeit führen. Hiervon hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichts. Zum anderen legt die Mindestlohn-Kommission in Deutschland die Mindestlöhne fest. In dieser Kommission sitzen sowohl Arbeitgeber-, als auch Arbeitnehmervertreter. Somit ist ein fairer Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gewährleistet.

© Christiane Lang

Eine Vermögenssteuer lehne ich ebenfalls ab, wenn Firmen besteuert werden. Damit könnte sie zu eventuellen Standortverlagerungen führen. Für viele Firmen würde die Produktion im Ausland noch attraktiver werden. Dann kann die SPD zwar den Menschen sagen, dass sie jetzt eine ,,tolle“ Vermögenssteuer eingeführt hat, dass aber zeitgleich der Arbeitsplatz verloren gegangen ist, das kann sie dann auch erklären. Zudem zahlen vermögende Menschen jetzt schon einen höheren Steuersatz. Die zehn Prozent der oberen Topverdiener tragen heute bereits 50 Prozent der Einkommenssteuer. Die SPD soll damit aufhören so zu tun, als würden Gutverdienende nichts zum Steueraufkommen beitragen. Die deutschen Bürger zahlen schon heute die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben nach Belgien, in der OECD. Deshalb sollte man endlich über weniger und nicht über mehr Steuern sprechen. Eine Steuersenkung, welche gezielt der Wirtschaft hilft wäre auch in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur das richtige Mittel, um wieder ein höheres Wirtschaftswachstum herzustellen. Zudem würde eine Steuersenkung auch die Kaufkraft stärken. Menschen könnten das Geld sodann in die Wirtschaft reinvestieren, in dem sie mehr Konsumgüter kaufen. Die SPD spricht auch für mehr Einnahmen für den Staat. Sie vergisst dabei aber, dass wir einen Haushaltsüberschuss von 45,3 Milliarden Euro haben. Wir haben nur oft das Problem, dass Projekte durch viel Bürokratie behindert werden oder das Geld nicht abgerufen wird. Deshalb brauchen wir einen Bürokratieabbau und müssen Planverfahren schneller gestalten. Die SPD vergisst zudem auch das eine Erhebung der Vermögenssteuer den Staat viel Geld kostet. Experten gehen davon aus, dass eine Vermögenssteuer vier bis acht Prozent des Steueraufkommens verschlingen würde. Sie warnen zudem auch vor der wachsenden Bürokratie. Des Weiteren hat man im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt, dass man keine neuen Steuern einführt. Die SPD sollte sich in meinen Augen auch an das halten, was sie zugesagt hat. Wir sollten nicht die Prinzipien des Koalitionsvertrag über Bord werfen, nur weil die SPD zwei neue Vorsitzende hat.

Der Standpunkt wurde geschrieben von Nico Epple, Mitglied der Jungen Union im Gemeindeverband Lingenfeld.


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