AfD in der Regierung – Das Worst-Case-Szenario für den Verfassungsschutz

Am 6. Februar 2013 gründen 18 Männer die „Alternative für Deutschland“. Heute, elf Jahrespäter, ist aus der einstigen Professorenpartei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall geworden.Drei Landesverbände der AfD sind vom jeweiligen Verfassungsschutz bereits als „gesichertrechtsextremistisch“ eingestuft: Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Dennoch kommt dieAfD auf starke Umfragewerte. In jüngsten Umfragen erreicht sie in Thüringen 36 Prozent, inSachsen-Anhalt 34 …

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Neues Wahlrecht – Ampelfraktionen gefährden direkte Repräsentation

Man stelle sich vor: Eine Partei bekommt in einem Bundesland 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Bundesweit erhält sie anteilig knapp unter 5 Prozent. Geht es nach den Ampelfraktionen, dürfen die Gewählten künftig nicht ins Parlament einziehen. Warum ich das für einen bedenklichen Scherz halte: Die Wahlrechtsreform soll in ihrer Konsequenz den Deutschen …

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Kein Platz für kranke Kinder

Akute Notlage in Kinderkliniken – Haben wir nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemieüberhaupt nichts gelernt?Ein reanimierter Säugling, ein herzkranker Fünfjähriger und hunderte Kinder, die von der RSVWelle eingeholt wurden. Sie alle müssen dringend auf den Kinderstationen aufgenommen undbehandelt werden. Doch dort werden sie abgewiesen, nach Hause oder in weit entfernteKrankenhäuser geschickt.Die Lage in den Kliniken ist ein …

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Laura Höfler folgt auf Rilana Kupper als JU Gemeindevorsitzende

Am 19. April wurde Laura Höfler aus Leimersheim einstimmig als neue Vorsitzende der Jungen Union (JU) Gemeindeverband Rülzheim gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Rilana Kupper an, die den Verband in den vergangenen vier Jahren führte. Der Gemeindeverband dankt Kupper für ihre bemerkenswerte Arbeit. Laura Höfler hierzu: „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen. …

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Zunehmende Gewaltbereitschaft der Querdenker bereitet mir große Sorgen

Seit Beginn der Pandemie habe ich zwei Grundsätze: Zum einen gibt es nicht nur die Sicht der Virologen, sondern auch andere Sichtweisen. Daher war es immer wichtig auch darauf zu blicken, was beispielsweise Wirtschaftswissenschaftler, Psychologen, Lehrer, Erzieher, Selbstständige, Juristen ect. zu den Maßnahmen sagen. Darüber hinaus war für mich auch immer klar, dass man über …

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Junge Union wählt neuen Vorstand – Südpfalz stark vertreten

Am 6. und 7. November fand der diesjährige Landestag der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz in Schweich/Trier statt. Nach der Verschiebung des Landestages 2020 aufgrund der Pandemie standen in diesem Jahr Neuwahlen des knapp 8.000 Mitglieder starken Verbandes an. Mit Christopher Hauß (25 Jahre, Schwegenheim) und Lena Dürphold (24 Jahre, Landau) wurden gleich zwei Südpfälzer in …

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